Freitag, 14 Dezember 2018 10:22

Zum Haushalt 2019

In der Lausitzer Rundschau vom 13.12.2018 wurde über die Haushaltsentscheidung für 2019 berichtet:

https://www.lr-online.de/lausitz/finsterwalde/ueberzeugende-mehrheit-fuer-finsterwalder-haushalt-2019_aid-35076335

Ja, so ist er, unser Bürgermeister Gampe (CDU). Wenn ihm die Argumente ausgehen, schlägt er hilflos mit Unterstellungen und Unwahrheiten um sich.
Ich habe den Haushalt 2019 abgelehnt, da wir hier eine nicht unerhebliche Summe für das völlig aus dem Ruder gelaufene Projekt „Stadthalle für Finsterwalde“ eingestellt haben (Steuergelder). So wird bspw. eine 138m lange (lt. B-Plan) Erschließungsstraße zur Stadthalle für 500.000 Euro eingestellt, was über 500 Euro je Quadratmeter bedeutet - normal sind ca. 100-200 Euro. In einer nichtöffentlichen Haushaltsberatung habe ich den Bürgermeister gefragt, ob die eingestellte Summe nur für die Straße oder bspw. auch für Schallschutzmaßnahmen, in Anbetracht des naheliegenden Seniorenzentrums, Verwendung finden soll. Darauf sagte mir Herr Gampe, dass dies „nur für die Straße eingeplant ist“. In der Stadtverordnetenversammlung fällt ihm, nach meiner kritischen Betrachtung, auf einmal ein, dass hiervon auch öffentliche Parkflächen entstehen sollen. Auf dem B-Plan ist davon wenig zu sehen.
Im Jahr 2019 soll weiterhin die Ausführungsplanung abgeschlossen werden. Hier sei gesagt, dass diese auf einer Investitionssumme von ca. 20 Millionen Euro aufbaut. Die vorhergehende Entwurfsplanung und Baugenehmigung, hatte ca. 11 Millionen Euro ausgepreist. Wer mit Bauplanungen vertraut ist, wird wissen, dass in der Entwurfsplanung bereits alles quantitativ und qualitativ verpreist sein MUSS!  Eine Verdopplung, wie in diesem Fall, muss zu einem Abbruch und einer neuen Entwurfsplanung führen. Aber! Was macht unser Bürgermeister (CDU), der permanent versucht, seine transparente Kommunikation anzupreisen? Er lässt in einer nichtöffentlichen Runde, die nicht im Ansatz beschlussfähig ist, über ein „Weiter“ entscheiden. Welche Grundlage für dieses „Weiter“ dient, bleibt dem Bürger verborgen. Die Verwaltung konnte mir auch keine neuen Aufwendungen während des Betriebs der Halle auf Grundlage der neuen Kosten nennen, da dies wohl erst nach der Ausführungsplanung möglich ist! Falsch! Jeder Häuslebauer würde bei solch einer Kostenexplosion in der Planungsphase eine Berechnung anstellen, ob er nach Fertigstellung überhaupt in  der Lage ist, die Aufwendungen, wie bspw. Kapitaldienste (Zinsen etc.), zu stemmen.  Die Kämmerin der Stadt sagte mir noch, dass sie die Abschreibungen erst berechnen kann, wenn sie weiß, ob bspw. die Bänke aus Stein oder Holz sind. Wozu gab es eine Entwurfsplanung, wenn dieser Sachverhalt dem Bauherren (Stadt Finsterwalde) danach nicht bekannt ist? Was sagt der Bauausschuss zu diesen untragbaren Verhältnissen? Nichts, denn unser Bürgermeister Gampe (CDU) hält es nicht für nötig, den FACHausschuss bei diesem für Finsterwalde so wichtigen Projekt einzubeziehen. Natürlich kann man fragen, weshalb der Vorsitzende dieses Ausschusses, Thomas Freudenberg (CDU), das Thema für die Ausschusssitzung nicht einfordert.
Auch in der letzten Stadtverordnetenversammlung hielt es die Verwaltung nicht für nötig, die aktuellen Fakten zur Stadthalle bekanntzugeben. Als gewählter Abgeordneter und in Ausübung meiner Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung, stelle ich Fragen und der Bürgermeister antwortet, dass ich „auf der Webseite der Stadt Finsterwalde schauen solle, um Informationen zu bekommen“.
Es wird deutlich, wer hier die Pflicht zu einem sparsamen Umgang mit dem Geld unserer Bürgerinnen und Bürger verletzt! Die gebotene Neutralität war ja noch nie gegeben.
Wenn alle Positionen zur Stadthalle mit einem Sperrvermerk versehen worden wären, so hätte ich dem Haushalt auch zugestimmt, aber dagegen hat sich die Mehrheit der Abgeordneten ausgesprochen. Fragen? Fehlanzeige!

In der Sitzung ging es auch um das Vorhaben DiscGolf in der Bürgerheide. Aus Reihen der CDU kam in diesem Zusammenhang die Äußerung, "Wir sollten diese Anlage nicht bauen, da wir das Geld für die Stadthalle brauchen!".



Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern eine besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute für das Jahr 2019!